Ausbau der Demokratie

  • Erweiterung des kommunalen Stimm- und Wahlrechts
  • Förderung der politischen Mitwirkung 
  • Ausweitung der Bürgerrechte


Die aktuelle Verfassung vom 8. März 1907 brachte dem Wallis wichtige Reformen. Mit der Einführung der Gesetzes- und der Verfassungsinitiative gelang der Übergang zur halbdirekten Demokratie. Doch es sollte noch Jahrzehnte dauern, bis die Schweiz und damit auch das Wallis schliesslich zu einer direkten Demokratie wurde, in der auch Frauen an Abstimmungen und Wahlen teilnehmen konnten.

Die neue Verfassung  will die demokratischen Rechte im Kanton nun weiter ausbauen, indem sie der ausländischen Bevölkerung mit einer Niederlassungsbewilligung auf Gemeindeebene das Wahl- und Stimmrecht gewährt. Dort, wo die ausländische Bevölkerung lebt, arbeitet, konsumiert, Familien gründet, Steuern und Mieten bezahlt, soll sie auch die Möglichkeit erhalten, die Öffentlichkeit mitzugestalten. Ganz im Sinne einer gelebten, direkten Demokratie (Volksherrschaft). Zu dieser Frage wird am 3. März separat abgestimmt. 

In Zukunft können 200 Stimmberechtigte neu auch eine Volksmotion lancieren. Ein Partizipationsinstrument, das in einigen anderen Kantonen bereits zur Anwendung kommt. Zum weiteren Ausbau der Demokratie werden auch die Förderung der politischen Bildung und die kostenlose Postzustellung der brieflichen Stimmabgabe beitragen. 

Im Rahmen der Neugliederung des Kantonsgebiets kann jede Bürgerin und jeder Bürger neu auch über mehr Grossrätinnen und Grossräte mitbestimmen, da die sechs neuen Wahlkreise grösser sind als die aktuellen 12 Bezirke und 2 Halbbezirke. 

Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Einschränkungen erhalten durch den Verfassungsentwurf mehr Rechte. Liegt der Fokus bei den Kindern in erster Linie auf dem Schutz und der Mitbestimmung, sollen die älteren Menschen vor allem ihre Selbstbestimmung und die damit verbundene Würde bis zum Lebensende hin bewahren können. Bei den Menschen mit Einschränkungen liegt das Augenmerk wiederum bei der gesellschaftlichen Integration. Konkret zeigt sich dies an der neu definierten Garantie der politischen Rechte. Grundsätzlich darf niemand mehr in der Walliser Gesellschaft in irgendeiner Form diskriminiert werden. 

Neu werden auch Whistleblower mit einem eigenen Verfassungsartikel geschützt. Und jeder Bürgerin und jedem Bürger garantiert der Artikel 30 die digitale Integrität. Gleichzeitig wird mit der neuen Verfassung jeder Person das Recht auf Interaktion mit einem Menschen in Situationen, die für die Wahrung ihrer Rechte wesentlich sind, gewährleistet. Themen, die 1907 nicht denkbar waren, sind heute Anliegen, die täglich an Bedeutung gewinnen. 

So stärkt der neue Verfassungsentwurf unsere schützenswerteste Errungenschaft, nämlich die Demokratie und ihre Einrichtungen.