Die neue Verfassung

130 gewählte Verfassungsräte haben gut vier Jahre lang intensiv gearbeitet und in drei Lesungen über die einzelnen Bestimmungen beraten. Herausgekommen ist im Ergebnis ein demokratischer Kompromiss. Im Vergleich mit der alten Verfassung aus dem Jahr 1907 konnten bedeutende Fortschritte erzielt werden, welche die Bedürfnisse unserer Gegenwart abbilden  und uns gleichzeitig für die Herausforderungen der Zukunft rüsten.

Auf der Webseite des Verfassungsrats finden Sie Wissenswertes über die Entstehung der neuen Kantonsverfassung. Uns ist es ein grosses Anliegen, dass sich die Bevölkerung mit dem Entwurf der neuen Kantonsverfassung auseinandersetzt und diese mit der aktuellen Verfassung vergleicht, um sich eine Meinung für die Abstimmung am 3. März 2024 zu bilden. Dazu wollen wir einen Beitrag leisten.

Für das Mittel- und Unterwallis informieren unsere französisch sprechenden Kolleginnen und Kollegen des Verfassungsrats über die Website www.constitution-oui.ch.

Die aus unserer Sicht wesentlichsten Neuerungen finden Sie nachstehend in sechs Fokusthemen beschrieben. 

Fokusthemen

Neugliederung Kantonsgebiet

  • Sechs Regionen statt 12 Bezirke und 2 Halbbezirke
  • Regionen als Bindeglied zwischen Gemeinden und Kanton
  • Der komplizierte doppelte Proporz («Pukelsheimer») verschwindet mit neuen Wahlkreisen

Stärkung der kantonalen Einheit

  • Kantonaler Zusammenhalt als neue, zentrale Bestimmung
  • zwei gleichgestellte Amtssprachen
  • dezentrale Kantonsverwaltung und Aufgabenerfüllung  in den Regionen

Ausbau der Demokratie

  • Erweiterung des kommunalen Stimm- und Wahlrechts
  • Förderung der politischen Mitwirkung 
  • Ausweitung der Bürgerrechte

Respekt gegenüber Natur und Umwelt

  • Nachhaltiges Handeln in verschiedensten Bereichen
  • Stärkung einheimischer Traditionen und Kulturen
  • Aufwertung der Ressource Wasser

Abbildung aller Lebensrealitäten

  • Verbot von Diskriminierung 
  • Förderung der Inklusion
  • Umfassende Rechte für Menschen mit einer Behinderung 

Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit 

  • Förderung einer leistungsfähigen und diversifizierten Wirtschaft
  • Digitalisierung und Innovation
  • Fortführung der bewährten Schuldenbremse

Fragen und Antworten

Was ist eigentlich eine Verfassung? 

Eine Verfassung ist ein Gesellschaftsvertrag und die rechtliche Grundordnung eines Staates. Es handelt sich somit um die grundlegenden Rechtsnormen und demokratischen Prinzipien, die für das Funktionieren eines Gemeinwesens - in unserem Fall des Kantons Wallis - von Bedeutung sind. In einer Verfassung sind z.B. die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger festgelegt. Ebenso werden staatliche Aufgaben definiert und bestimmt, nach welchen Kriterien diese zu erbringen sind. Zentrale Bestimmungen sind auch die Kompetenzen der einzelnen Behörden und das Prinzip der  Gewaltenteilung. Einzelne Bestimmungen einer Verfassung werden im Verlauf der Zeit immer wieder angepasst - in der Schweiz bzw. in den Kantonen finden dazu jeweils Volksabstimmungen statt. Totalrevisionen von Verfassungen sind hingegen selten. Beim Bund war das seit der ersten Verfassung 1848 bisher erst zwei Mal der Fall (1874 und 1999). Für den Kanton Wallis wäre es die erste Totalrevision seit 1907, sofern das Walliser Stimmvolk den neuen Entwurf am 3. März 2024 annimmt.

Was wird die neue Verfassung kosten? 

In der Öffentlichkeit kursierten in den letzten Wochen und Monaten verschiedene Kostenschätzungen. Das ist unseriös und populistische Stimmungsmache, da es zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich ist,  Mehrkosten präzise zu bestimmen. Bei der neuen Verfassung handelt es sich um das Grundgesetz. Viele der darin enthaltenen Grundsätze bedürfen der Umsetzung. Der Grossrat als gesetzgebendes Organ und der Staatsrat als ausführenden Organ werden sich damit befassen und in intensiven Auseinandersetzungen festlegen, was nötig, sinnvoll, gerecht und finanziell vertretbar ist. Zum Beispiel wird zu regeln sein, wie die künftigen Leistungsvereinbarungen mit den öffentlich-rechtlichen Kirchen aussehen sollen. 

Ebenso gilt es festzuhalten, dass etliche Bestimmungen künftig keine Zusatzkosten auslösen würden, weil sie in der Realität bereits bestehen, wie z.B. der finanzielle Ausgleich der kalten Progression an die Steuerzahlenden oder die neu geschaffene Mediationsstelle in Verwaltungsangelegenheiten, für die der Grosse Rat erst kürzlich ein entsprechendes Gesetz beschlossen hat. 

Darüber hinaus genügt es nicht, nur die Mehrkosten für den Kanton zu betrachten, da diesen teils Einsparungen in den Gemeinden gegenüberstehen. Zum Beispiel ist im neuen Entwurf im Gegensatz zur jetzigen Verfassung keine Bestimmung mehr vorgesehen, dass sich Standortgemeinden an dezentralen Kantonsverwaltungen beteiligen sollen. Auch werden neue Kosten von wegfallenden Kosten kompensiert, beispielsweise wenn 6 neue Regionalkoordinatorinnen und -koordinatoren die bisherigen 14 Präfektinnen und 14 Vizepräfekten ersetzen.

Zu guter Letzt ist zu erwähnen, dass die strikte Ausgaben- und Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form auch im neuen Verfassungsentwurf bestehen bleiben wird und so ein wirksames Instrument darstellt, um überbordende Staatsausgaben zu verhindern. 

Auf der Webseite des kantonalen Ja-Komitees zur neuen Kantonsverfassung findet sich ein Faktencheck zu den Argumenten der hohen Kosten. Wir haben diese auf deutsch übersetzt. Das Dokument findet ihr hier. 

Hat der Walliser Verfassungsentwurf nicht zu viele Artikel?

Der neue Verfassungsentwurf umfasst 178 Artikel, die Übergangsbestimmungen nicht mitgerechnet. Ihr Umfang entspricht den Standards einer modernen Verfassung und ist vergleichbar mit anderen kürzlich revidierten Kantonsverfassungen (z. B. Waadt 180 Artikel, Freiburg 153 Artikel, Bern 135 Artikel usw.). Die Bundesverfassung umfasst ohne die Übergangsbestimmungen 195 Artikel. Darüber hinaus spielt die Anzahl der Artikel keine bedeutende Rolle. Entscheidend ist ihr Inhalt.

Hat der Walliser Verfassungsentwurf nicht zu viele Artikel?

Der neue Verfassungsentwurf umfasst 178 Artikel, die Übergangsbestimmungen nicht mitgerechnet. Ihr Umfang entspricht den Standards einer modernen Verfassung und ist vergleichbar mit anderen kürzlich revidierten Kantonsverfassungen (z. B. Waadt 180 Artikel, Freiburg 153 Artikel, Bern 135 Artikel usw.). Die Bundesverfassung umfasst ohne die Übergangsbestimmungen 195 Artikel. Darüber hinaus spielt die Anzahl der Artikel keine bedeutende Rolle. Entscheidend ist ihr Inhalt.

Werden die Sprachregionen in der neuen Verfassung angemessen berücksichtigt?

Ja, durch die Anerkennung der deutschen und der französischen Sprache als Amtssprache sowie das Ziel der Stärkung der kantonalen Einheit, werden die Sprachregionen angessen berücksichtig.  Weitere Informationen dazu finden sich im Fokusthema zur Stärkung der kantonalen Einheit

Für die kantonalen Wahlen hat der Verfassungsrat beschlossen, ein Modell zu bevorzugen, bei dem jede Stimme im ganzen Kanton gleich viel zählt. So wird jede sprachliche und geografische Region gleichwertig zu den anderen behandelt.

Was passiert, wenn wir der Verfassungsentwurf am 3. März 2024 abgelehnt wird? 

Dann heisst es zurück auf Feld 1, die aktuell gültige Verfassung aus dem Jahr 1907 bleibt weiterhin in Kraft. Diese widerspiegelt in  ihrer heutigen Form die flickenhaft durchgeführten Erweiterungen und Anpassungen der vergangenen Jahrzehnte. Verschiedene Bemühungen der Vergangenheit, den Verfassungsbestimmungen einen zeitgemässen Rahmen zu geben, wurden bisher abgelehnt, letztmalig im Jahr 2015 sehr knapp die Vorlage R21, welche sich mit der Revision der Strukturen des Kantons und seinen Institutionen befasst hatte.

Mit einer allfälligen Ablehnung verpasst das Wallis eine Chance, viele fortschrittliche Bestimmungen - beispielsweise für eine nachhaltige Klima- und Energiepolitik, einer zeitgemässen Familienpolitik oder einer vorausschauenden Wirtschaftspolitik - einzuführen. Bei einer Ablehnung der neuen Verfassung bleibt alles beim Alten. Voraussichtlich für lange Zeit.

Was bringt die neue Verfassung aus der Sicht der Frauen? 

Quoten für die Regionen hätten die Oberwalliser:innen ja sehr gerne in die neue Verfassung hineingeschrieben. Ein fixer Platz im Ständerat für das Oberwallis z. B., zwei Sitze im Staatsrat oder eine Mindestanzahl an Sitzen im Grossen Rat, selbst wenn diese dann die Bevölkerungszahlen nicht mehr abbilden. Das alles war auf der Wunschliste. Aber Quoten für Frauen? Undenkbar.

Dabei ist eine angemessene Vertretung der Geschlechter genau so wichtig. Frauen sind zwar keine Minderheit in der Bevölkerung, aber in Politik und Wirtschaft sind sie nach wie vor stark untervertreten. Damit sich dies ändert, müssen die politischen Rahmenbedingungen angepasst werden. Es ist bekannt, dass sich oft erst dann auch gesellschaftliche Rollenbilder verändern.

Wir haben zusammengetragen, welche Artikel zu einer besseren Gleichstellung der Geschlechter beitragen. Es sind nicht wenige, siehe Auflistung